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Vereinbarung und Freigabe zu unaufgeforderten Einreichungen
- Ich versichere, dass ich dazu befugt bin, die in der beigefügten Einreichung enthaltenen Informationen offenzulegen, und dass ich außerdem dazu befugt bin, dieser Vereinbarung zuzustimmen und die Freigabe durchzuführen.
- Ich versichere weiterhin, dass die in der Einreichung offengelegten Informationen vollständig von mir selbst stammen, dass ich der alleinige Eigentümer aller in der Einreichung offengelegten Informationen bin und dass anderen keine Rechte an den in der Einreichung enthaltenen Informationen gewährt wurden oder solche Rechte von anderen erworben wurden.
- Ich nehme zur Kenntnis und stimme zu, dass Cepheid die Einreichung nicht erbeten hat und dass ich sie freiwillig vornehme. Ich stimme zu, dass durch den Erhalt und die Bewertung der Einreichung durch Cepheid keine vertrauliche Beziehung begründet oder impliziert wird, dass Cepheid nicht verpflichtet ist, Informationen in der Einreichung vertraulich zu behandeln, und dass Cepheid nicht verpflichtet ist, die Einreichung an mich zurückzusenden.
- Ich stimme zu, dass Cepheid nach völligem und alleinigem Ermessen entscheidet, was (wenn überhaupt) Cepheid in Bezug auf meine Einreichung unternimmt. Ich stimme zu, dass Cepheid nicht verpflichtet ist, den Grund für eine Entscheidung anzugeben oder zu erläutern, die Cepheid in Bezug auf die Verwendung oder Nichtverwendung der Informationen in meiner Einreichung trifft, und dass Cepheid nicht verpflichtet ist, irgendwelche in der Einreichung enthaltenen Informationen in ein Produkt aufzunehmen oder in einem Produkt zu verwenden.
- Ich stimme zu, dass Cepheid nicht verpflichtet ist, mich für den Erhalt und die Bewertung der Einreichung zu bezahlen oder mich anderweitig zu entschädigen, und dass jede Entscheidung von Cepheid, eine Partnerschaft einzugehen, die Einreichung oder geistiges Eigentum im Zusammenhang mit der Einreichung zu kaufen oder zu lizenzieren, im alleinigen Ermessen von Cepheid liegt.
- Ich befreie Cepheid von jeglicher Haftung in Bezug auf die Verwendung der Informationen in der Einreichung oder für die Herstellung, Herstellung, Verwendung, den Verkauf oder das Angebot zum Verkauf von Produkten, die Informationen in der Einreichung verwenden, vorbehaltlich der geltenden Ansprüche von Patenten (falls vorhanden), die mir gehören oder an mich lizenziert sind. Ich erkläre mich damit einverstanden, mich in Bezug auf Ansprüche, die ich in Bezug auf die Einreichung habe, ausschließlich auf meine Patentrechte (falls vorhanden) zu berufen.
- Ich stimme zu, alle Streitigkeiten mit Cepheid, die sich aus oder im Zusammenhang mit meiner Einreichung ergeben oder sich darauf beziehen, gemäß den Gesetzen Kaliforniens beizulegen, wobei Santa Clara Count in Kalifornien, USA, der vereinbarte Gerichtsstand ist.